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Items tagged with: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #DeutscherBundestag #Facebook #Fake-News #SozialesNetz #Twitter #Google #Internet #PolitikRecht
 
Der französische Staatspräsident Macron will schärfer gegen den Hass im Netz vorgehen. Ab Mai soll ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung diskutiert werden, nach den Sommerferien soll er verabschiedet werden. Zügig soll es auch beim Löschen von Inhalten zugehen, die Hass verbreiten. Das ist eins der zentralen Anliegen.

Gezielt wird besonders auf Hass-Inhalte auf sozialen Netzwerkseiten: Facebook, Twitter, YouTube, Instagram, TikTok oder auch Snapchat - soweit es sich um öffentliche Inhalte handelt.

Liest man von den satten Geldstrafen, mit der Internetriesen wie Google (YouTube) oder Facebook beeindruckt werden sollen, denkt man unweigerlich an das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit seinen millionenschweren Bußgeldern. Drohen in Deutschland Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, so ist in Frankreich eine Höchststrafe von 35 Millionen geplant.

Auch grundsätzliche Schwachpunkte teilt man sich. Auch für Inhalte auf französischen Facebook- oder Twitteraccounts gilt, dass der Hass- bzw. Diskriminierungs/Beleidigungsinhalt nicht immer eindeutig als solcher identifizierbar ist, so dass die neuen Regelungen Teil des Kampfes um Deutungs- oder Kulturhoheit werden, ohne dass sich die Lage ändert, die zum Gesetz geführt hat. Die Beleidigungen werden nicht weniger.

Ob mit dem neuen Gesetz wirklich ein wirksames Instrumentarium zur Eindämmung antisemitischer, rassistischer und anderer diffamierender Äußerungen gefunden wurde, steht im Zweifel. Befürchtet werden auch in Frankreich Nebenwirkungen.

Der Aktionsplan "gegen den Hass" sieht nichts Neues vor, sondern wärmt nur auf, was das bestehende Gesetz seit 15 Jahren bestimmt, so die Kritik der Bürgerrechtsorganisation La Qaudrature du net. Aufseiten der Regeirung bringt Laetitia Avia vor, dass man alte "Bestimmungen modifiziert" habe, dass das Gesetz nun den Rückgriff auf die Justiz "systematischer regelt und diese damit instand setzt, wirksamer zu agieren".

Die Mutmaßung, dass die Regierung Macron nun nicht den Riesenschritt nach vorne gemacht hat, wird eher bestätigt.

Neu ist die Präsenz und der Einfluss der genannten sozialen Netzwerkseiten wie Facebook, das war vor 15 Jahren nicht so. Die Schwierigkeit zu definieren, was ein Hassinhalt ist, ist allerdings ähnlich schwierig geblieben. Die Regierung ist dabei entweder auf Software angewiesen, die von Facebook et al. eingesetzt wird, um Verstöße automatisch zu melden, aufgrund von bestimmten Schlüsselwörtern - mit den bekannten Schwierigkeiten. In der Hauptsache aber läuft das Signalisieren auf Nutzer hinaus, die solche Inhalte melden.

Die Medienlandschaft in Frankreich ist sehr homogen, um es so zu sagen, Berichte der größeren Medien über Proteste ähneln sich in der Rahmengebung, Einbindung und Aufhängung der Themen ("Framing"). Das ist nicht erst seit der Protestbewegung der Gelben Westen zu sehen, sondern hat sich schon zuvor etwa bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz gezeigt.

Umso wichtiger sind Ausweichmöglichkeiten der freien Meinungsäußerung … Regulierungen in sozialen Netzwerken, die in Grauzonen operieren und auf zensurähnlicher Basis arbeiten, sind eine heikle Angelegenheit, wenn man sich denn eine Informationslandschaft wünscht, die auf Vielstimmigkeit setzt.

Wer sich anschaut, welche Beiträge von deutschen Twitterseiten zum Sperren vorgelegt werden, der wird sehr skeptisch, was die Annahme betrifft, dass solche Anti-Hass-Gesetze auf jeden Fall in eine gute Richtung laufen. Nicht selten betreffen Vorlagen an den Administrator, die bekannt werden, Beiträge, bei denen kein aufwiegelnder Hass oder Antisemitismus zu erkennen ist, aber eine scharfe Kritik an politischen Strömungen, die Personen kränken könnten.

https://www.heise.de/tp/features/Macron-will-den-Hass-im-Netz-schaerfer-bekaempfen-4316584.html #Frankreich #Hasskommentare #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #Zensur
 
Digitalverband Bitkom: Gesetz gegen Hass im Internet nicht effizient #Bitkom #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #eco
 
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat für die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Joana Cotar zum Social-Media-Zensurgesetz NetzDG geantwortet. Die 1973 im damals kommunistischen Rumänien geborene Abgeordnete wollte darin unter anderem wissen, wie Medienberichte über unberechtigte Sperren zu einer Passage in der Begründung zu § 3 Absatz 2 Nummer 5 des NetzDG passen, in der es heißt, diese stelle "sicher, dass ein Nutzer, der gegen die Entfernung oder Sperrung eines für ihn gespeicherten Inhalts vorgehen will, die geeigneten rechtlichen Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten kann", damit "niemand [hinnehmen muss], dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden".


Dazu verweist die Bundesregierung auf mehrere Gerichtsurteile der letzten Monate und meint, sie kommentiere weder "einzelne Löschentscheidungen sozialer Netzwerke" noch Sachverhalte, die "Gegenstand eines Gerichtsverfahrens" sind, prüfe aber gerade, "ob darüber hinaus die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns besteht". Dazu habe sie am 28. September "mit den beteiligten Kreisen" einen "Zukunftsdialog soziale Netzwerke" angestoßen. Welche Kreise es für beteiligt hält, lässt das Justizministerium sowohl in seiner Antwort als auch auf Nachfrage von Telepolis offen.

https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-prueft-Massnahmen-gegen-unberechtigtes-Loeschen-und-Sperren-4207252.html #Facebook #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Zensur
 
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